Stand: 31.10.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Informationen

Vermieterin ist die Revendo AG mit Sitz in Basel (nachfolgend „Vermieter“ oder „revendo“ genannt). Mieter ist die jeweilige im Mietvertrag eingetragene natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug der Vermieterin mietet.

  1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
    1. Die Reservierung/ Buchung der gewünschten Fahrzeuggruppe, die der Mieter tätigt, ist ein bindendes Angebot im Sinne von Art. 3 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts auf Abschluss eines Fahrzeugmietvertrages. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Vermieters an den Mieter zustande (Vertragsschluss).
    2. Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages wird im Rahmen der Übernahme des Fahrzeuges durch eine eigenhändige Unterschrift des Mieters auf dem Übergabeprotokoll für beide Parteien verbindlich bestätigt. Mit der entsprechenden Unterschrift bringt der Mieter zum Ausdruck, den Vertragstext mitsamt diesen AGB, welche vorab per Email zugesandt wurde, zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
    3. Der Vermieten behält sich vor, eine höhere Fahrzeug-Kategorie anzubieten, wenn die gebuchte Fahrzeugkategorie nicht mehr verfügbar ist, oder die Reservierung/ Buchung des Mieters abzulehnen. Wird vom Mieter ausnahmsweise ein bestimmtes Fahrzeugmodell gebucht, übernimmt der Vermieter auch nach erfolgter Bestätigung der Buchung keine Garantie für dessen Verfügbarkeit. Revendo ist bei fehlender Verfügbarkeit eines garantierten Fahrzeugmodells ohne weiteres und insbesondere ohne Schadenersatzpflicht berechtigt, vom Mietvertrag einseitig zurückzutreten.
    4. Der Vermieter ist überdies ohne Schadenersatzpflicht zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn der Mieter nicht vor Mietantritt den Mietzins sowie alle weiteren Gebühren und Kosten für die gesamte Mietdauer vollständig entrichtet.
    5. Mieter und Zusatzfahrer dürfen das Mietobjekt ausschliesslich zum vereinbarten Gebrauch, insbesondere nur zum privaten Gebrauch als Transportmittel für sich und allfällige Passagiere nebst Reisegepäck benützen.
  2. Umbuchung/ Rücktritt durch den Mieter
    1. Bis 48 Stunden vor Mietantritt ist eine Stornierung der Buchung kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung der Buchung innerhalb von 48 Stunden vor Mietantritt, berechnen wir eine Stornogebühr von 50% des Mietpreises, maximal aber CHF 450.- es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Stornierung keine oder niedrigere Kosten beim Vermieter angefallen sind. Bei einer bereits erfolgten Vorauszahlung wird der Anteil der Mietvorauszahlung, der die Stornogebühr überschreitet innerhalb von zehn Werktagen nach der Stornierung zurückerstattet. Stornierungen können schriftlich erfolgen und sind zu richten an: revendo AG, Güterstrasse 133, CH-4053 Basel, E-Mail: [email protected] Im Falle der Nichtabholung (ohne Stornierung) des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten bzw. in Rechnung gestellt.
    2. Übernimmt der Mieter, gleichgültig aus welchen Gründen, das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung zu Lasten von revendo mehr.
  3. Voraussetzungen in der Person des Mieters/Zusatzfahrers
    1. Für Vermietungen in der Schweiz beträgt das Mindestalter des Mieters 20 Jahre. Der Mieter muss seit mindestens 1 Jahr ab Datum seiner Ausstellung im Besitz eines gültigen Führerausweises der Schweiz oder eines EU-Staates sein
    2. Für Führerausweise, deren Schriften in der Schweiz nicht gelesen werden können, ist zusätzlich ein internationaler Führerausweis nötig.
    3. Sollte der Mieter eine der Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 bei Vertragsschluss oder Mietantritt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist die Vermieterin berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Übergabe des Fahrzeuges zu verweigern. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Mieter bei der Reservierung/ Buchung falsche Angaben (z.B. bezüglich seines Alters) gemacht hat. Der Vermieter behält sich in jedem Fall vor, sich aus dem bereits geleisteten Mietzins für ihre entstandenen Aufwendungen sowie weiteren Schaden schadlos zu halten, bzw. diesen in Rechnung zu stellen (vgl. auch Ziff. 4).
    4. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter gefahren werden. Wurden bei der Reservierung/ Buchung ein oder mehrere Zusatzfahrer vereinbart, so müssen auch diese die Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 erfüllen. Sollten der oder die Zusatzfahrer eine der Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 nicht mehr erfüllen, ist keiner dieser Personen berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu führen. Das Mietverhältnis bleibt davon ansonsten unberührt. Der Mieter ist diesfalls nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Fahrzeugübergabe/ Mietantritt 
    1. Eine Fahrzeugübergabe/ Mietantritt ist nur während der Öffnungszeiten der betreffenden Anmietstation möglich.
    2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Übernahme des Fahrzeuges folgende Dokumente vorzulegen:
      1. einen gültigen Führerausweis und unter Umständen einen internationalen Führerausweis (vgl. Ziff. 5);
      2. ein gültiges Zahlungsmittel gemäss Ziffer 9;
      3. einen mindestens drei Monate über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gültigen Reisepass oder eine schweizerische Identitätskarte resp. einen Personalausweis eines EU-Landes.
      4. einen weiteren Ausweis, aus dem die gültige aktuelle Wohnadresse hervorgeht, soweit diese nicht bereits aus dem Dokument gemäss vorstehend Buchstabe c) ersichtlich ist.
    3. Sollte eines dieser Dokumente bei Übernahme des Fahrzeuges nicht vorliegen, ist der Vermieter berechtigt, die Übergabe des Fahrzeuges ohne weiteres zu verweigern und vom Vertrage zurückzutreten. Der Vermieter behält sich in diesem Fall vor, sich aus dem bereits geleisteten Mietzins für ihre entstandenen Aufwendungen schadlos zu halten, bzw. diese in Rechnung zu stellen. (Ziff. 4).
    4. Sollte der Mieter das Mietfahrzeug erst nach dem vereinbarten Zeitpunkt abholen, bleibt der anteilige Mietzins für den nicht genutzten Zeitraum geschuldet.
    5. Fahrzeuge werden dem Mieter in betriebssicherem Zustand vollgeladen übergeben. Der Mieter hat sich anlässlich des Mietantritts von der Richtigkeit des vom Vermieter angegebenen Kilometerstandes und des Ladezustands des Fahrzeuges sowie von der vollständigen und korrekten Eintragung bezüglich Unfall und sonstiger Schäden auf dem Übergabeprotokoll bzw. auf den Mietvertrag sowie dem Fehlen sonstiger Mängel (namentlich des Fehlens von Kfz-Papieren, Ladekabel, Warndreieck und Verbandskasten) zu überzeugen und Differenzen der Vermieterin vor Ort sofort mitzuteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung, dann gilt das Fahrzeug in jedem Fall als ordnungsgemäss übergeben.
  5. Kaution
    1. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit zur Sicherstellung sämtlicher Ansprüche von revendo aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution beträgt pauschal CHF 1´000.- und kann bei Übergabe in Bar oder auf der Kreditkarte blockiert werden.
    2. Revendo ist berechtigt, die Kaution mit allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter zu verrechnen. Erfolgt keine Verrechnung, wird die Kaution dem Mieter nach Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. gutgeschrieben.
    3. Revendo ist nicht verpflichtet, die Kaution von ihrem Vermögen getrennt zu halten. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Der Vermieter ist berechtigt, seinen Anspruch auf Leistung der Kaution auch erst nach Beginn des Mietverhältnisses geltend zu machen.
  6. Mietpreis
    1. Als Mietpreis gilt grundsätzlich der vorab vereinbarte Tarif. Der Mieter bestätigt spätestens durch Unterzeichnung des Übergabeprotokolls, von diesen Tarifen, Gebühren und Kosten Kenntnis genommen zu haben und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden (inkl. Kilometerlimit und Gebühren für Extras wie zusätzliches Zubehör).
    2. Sämtliche Kosten für die Ladung der Fahrzeuge gehen zu Lasten des Mieters. Eine Ausnahme stellen die Fahrzeuge der Marke Tesla dar, das Laden an den Superchargern von Tesla erfolgt kostenneutral.
    3. Die Übergabe und Rückgabe der Fahrzeuge erfolgt am Standort von revendo in der Güterstrasse 133, 4053 Basel. Alternative Übergabe und Rückgabeorte können vor Mietantritt individuell vereinbart werden. Ggf. Entsteht hier eine zusätzliche Gebühr, die ebenfalls vor Mietantritt vereinbart wird.
    4. Alle über die vereinbarten Inklusiv-Kilometer hinaus gefahrenen Kilometer, werden mit einer Kilometerpauschale von CHF 0.60.- je Kilometer in Rechnung gestellt und ggf. mit der geleisteten Kaution verrechnet.
  7. Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung  
    1. Zahlungsmittel: Die Zahlung ist möglich mit einem gültigen Zahlungsmittel wie einer Kreditkarte (einer international anerkannten Kreditkartengesellschaft, namentlich American Express, Diners Club, Eurocard/Mastercard und Visa), Debitkarte oder MaestroKarte.
    2. Fälligkeit der Zahlung: Der Mietpreis ist spätestens zur Übergabe des Mietobjektes fällig.
    3. Ermächtigung zur Belastung des Zahlungsmittels: Der Mieter ermächtigt revendo sowie deren Inkassobevollmächtigte mit Vertragsabschluss unwiderruflich, alle Mietwagenkosten und alle sonstigen mit dem Mietvertrag zusammenhängenden Ansprüche von revendo (insbesondere auch dem Vermieter oder deren Organen belastete Bussen, Gebühren, Umtriebsentschädigungen und weitere Kosten aufgrund von Verkehrsregelverletzungen durch den Mieter; vgl. dazu nachfolgend Ziff. 13.2 und Ziff. 13.3) von dem vom Mieter bei Abschluss des Mietvertrages benannten bzw. nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Der Mietzins und die Kaution müssen im Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe sowie bei Langzeitmieten monatlich im Voraus sichergestellt werden. Gerät der Mieter mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist revendo in diesem Fall berechtigt, das Mietverhältnis nach erfolgloser Ansetzung einer einmaligen Zahlungsfrist fristlos aufzulösen.
    4. Elektronische Rechnungsstellung: Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und der Vermieter an deren Stelle eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern der Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Der Mieter kann die alleinige Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widerrufen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnung in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.
  8. Nutzung des Fahrzeuges 
    1. Der Mieter ist verpflichtet, (i) das Fahrzeug sorgfältig zu fahren und zu behandeln und die vom Hersteller bzw. der Vermieterin angegebenen Betriebsvorschriften einzuhalten, (ii) das Fahrzeug zu verschliessen, wenn es nicht genutzt wird, insbesondere die Fenster, Dachöffnungen sowie die Motorhaube; (iii) das Fahrzeug nur in den zugelassenen Ländern und dort in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zu gebrauchen, (iv) das Fahrzeug nur für gesetzlich zulässige Zwecke zu nutzen und (v) die Fahrt zu unterbrechen, wenn ein Defekt am Fahrzeug auftritt, sobald dies ohne Gefahr möglich ist, unter anschliessender sofortiger Benachrichtigung der Vermieterin.
    2. Es ist untersagt, das Fahrzeug zu benutzen (i) für Rennen, Schleuderkurse, Fahr-Lehrgänge oder ähnliches sowie als Fahrschulwagen; (ii) als Abschleppwagen, Zugfahrzeug oder zum Anstossen; (iii) unter Angabe von falschen Personalien wie Alter, Name, Adresse etc.; (iv) unter Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten und Aufputschmitteln; (v) in überladenem oder verkehrsuntüchtigem Zustand; (vi) zur Durchfahrt von Flussbetten oder ähnlichem (insbesondere in Fällen von Fahrzeugen mit 4×4 Antrieb); (vii) zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere zum entgeltlichen Transport von Personen oder Waren und zur Weitervermietung und (viii) zum Transport von entzündlichen, explosiven, giftigen oder gefährlichen Stoffen.
    3. Der Mieter verpflichtet sich, die Niveaustände sämtlicher Flüssigkeiten, sowie den Reifendruck regelmässig zu überprüfen und das entsprechend notwendige zu veranlassen.
    4. Reparaturen während der Miete sollen, wenn immer möglich, von der nächstgelegenen Markenvertretung ausgeführt werden. Der Vermieter ist unverzüglich zu informieren. Revendo erstattet die Reparaturkosten nach vorheriger Absprache und bei Vorlage der Quittung zurück. Ausgenommen sind all diejenigen Fälle, in welchen der Mieter z.B. gestützt auf Ziff. 15.6 dieser AGB für die Kosten einzustehen hat. Ausgetauschte Teile müssen vom Mieter an die Vermieterin überbracht werden
  9. Beschränkte Haftung des Vermieters 
    1. Jede Haftung der Vermieterin für sich und die von ihr eingesetzten Hilfspersonen gegenüber dem Mieter und allfälligen Zusatzfahrern für jede Art von vertraglichen und/oder ausservertraglichen Personen- und/oder Sachschäden ist soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich ausgeschlossen, einschliesslich der Haftung für mittelbare und/oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn, Mängelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges, verpasste Anschlüsse und Gelegenheiten zum Geschäftsabschluss etc
  10. Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Mieters 
    1. Im Falle eines Unfalles, Diebstahls, Brandes, Wildschadens oder sonstigen Schäden am Fahrzeug hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen und alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens nötig und dienlich ist. Insbesondere hat er bei jedem Unfall sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Das gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Verweigert die Polizei die Unfallaufnahme, hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Dem Mieter ist es untersagt, einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn die Verweigerung der Anerkennung oder Befriedigung durch den Mieter wäre nach den Umständen offensichtlich grob unbillig.
    2. Bei einer Verletzung der Pflichten des Mieters gemäss Ziffer 12.1, wird dieser ohne weiteres für einen mit den genannten Sachverhalten zusammenhängenden Schaden vollumfänglich haftbar, wobei eine allenfalls abgeschlossene Haftungsbeschränkung oder Versicherung wegfällt (vgl. nachfolgend Ziffer 15.6). Der Mieter ermächtigt hiermit die Vermieterin, bei einem Schadenfall Einsicht in polizeiliche und/oder behördliche Akten zu nehmen.
  11. Verkehrsregelverletzungen
    1. Der Mieter ist verpflichtet, alle Verkehrsregeln zu beachten und sich über allfällige im Land des Mietantritts oder der während der Reise durchfahrenen Länder geltenden besonderen Verkehrsregeln zu informieren.
    2. Der Mieter ist bis zur Fahrzeugrückgabe für alle mit dem gemieteten Fahrzeug verursachten Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz, namentlich gegen das Strassenverkehrsgesetz, ausschliesslich selbst verantwortlich (auch wenn z.B. durch einen Zusatzfahrer begangen). Sollte der Vermieter dafür aufgrund der Halterhaftung oder aus anderen Gründen in Anspruch genommen werden, so ist revendo berechtigt, anfallende Bussen, Gebühren und Kosten etc. dem Mieter in geeigneter Weise weiter zu verrechnen.
  12. Fahrten ins Ausland und Einreisebeschränkungen
    1. Erhält der Mieter bei Übernahme des Fahrzeuges vom Vermieter spezielle Weisungen oder Auflagen betreffend Zoll, Zollmeldepflichten und/oder Verhalten bei Grenzübertritten oder bzgl. Rückgabeort, so hat der Mieter diese strikt zu befolgen. Ist es dem Mieter aus irgendeinem Grund nicht möglich, die erhaltenen Weisungen zu befolgen, so hat er dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Mieter gegen diese Bestimmungen verstossen, wird er dem Vermieter für den ihr daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig, insbesondere für Zölle, Einfuhrabgaben und Bussen.
  13. Haftung, Haftungsbeschränkung und Schutzoptionen 
    1. Der Mieter haftet unabhängig vom seinem Verschulden für jeden beim Vermieter anfallenden Schaden aufgrund einer Beschädigung des Mietfahrzeuges, dessen Untergang und dessen Verlust (z.B. durch Diebstahl). Der Mieter haftet insbesondere auch für das Verhalten eines Zusatzfahrers oder von ihm beigezogener Hilfspersonen. Der Mieter hat sich deren Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber dem Vermieter für daraus entstehende Schäden vollumfänglich haftpflichtig. Mehrere Mieter eines Fahrzeuges haften solidarisch für einen eingetretenen Schaden. Der Mieter kann sich von dieser Haftung durch den Abschluss einer Haftungsbeschränkung (siehe nachfolgend Ziff. 15.5) bis zu einem gewissen Umfang befreien.
    2. Die Schadenersatzpflicht des Mieters umfasst neben dem tatsächlichen Schaden (z.B. Minderwert des Fahrzeuges bzw. Reparaturkosten, beides unter Berücksichtigung einer angemessenen Wertminderung, Transport, Haftpflicht-Selbstbehalt und Bonusverlust) die Kosten eines Gutachtens und eine Bearbeitungspauschale von CHF 150.— pro Schadenfall.
      Bei Verlust oder Beschädigung des Ladekabels für E-Fahrzeuge hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für die Ersatzbeschaffung des Kabels sowie der Bearbeitungspauschale gemäss vorstehendem Absatz zu erstatten. Der Vermieter ist berechtigt, im Schadenfall Schadenursache, Umfang und Bezifferung des Schadens durch einen von ihr bestellten unabhängigen Fachgutachter auf Kosten des Mieters feststellen zu lassen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Feststellungen und die Schadenbezifferung eines solchen Gutachtens mit für ihn bindender Wirkung im Sinne von Art. 189 ZPO der Schadenregulierung zugrunde gelegt werden. Ist das Fahrzeug als Folge eines Schadenfalls für die Vermieterin nicht nutzbar, so kann sie für die Dauer der Reparatur den Nutzungsausfall zu den mit dem Mieter für die eigentliche Miete vereinbarten Ansätzen in Rechnung stellen. Bei einem Totalschaden wird ein Nutzungsausfall von einer Woche pauschal in Rechnung gestellt. Revendo stellt dem Mieter für einen von diesem zu vertretenden Schaden Rechnung, welche innert 14 Tagen zahlbar ist. Erfolgt die Schadenersatzzahlung nicht fristgerecht, wird ab der ersten Mahnung eine Mahngebühr erhoben. Alle weiteren Kosten, welche im Zusammenhang mit der Eintreibung der Schadenersatzforderung entstehen, gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.
    3. Der Mieter und jeder berechtigte Fahrer ist unter einer Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung versichert. Diese Haftpflichtversicherung deckt Personen- und Sachschäden von Dritten bis zu einer maximalen Deckungssumme in der Höhe von CHF 100’000’000 und ist auf Europa beschränkt.
    4. Durch den zusätzlichen Abschluss eines Personeninsassenschutzes (PAP) erhält der Mieter Schutz für Personenschäden beim Mieter oder anderen Insassen des gemieteten Fahrzeuges als Folge eines Unfalles. Die Deckungssumme der PAP beträgt: CHF 40’000 bei Invalidität, CHF 20’000 bei Tod, unbegrenzt für Heilkosten (limitiert auf max. 5 Jahre).
    5. Der Mieter kann seine Haftung gegenüber der Vermieterin für Fahrzeugschäden, Untergang des Fahrzeuges und Diebstahl bei Mietantritt durch den Abschluss einer Haftungsbeschränkung und eines Diebstahlschutzes auf einen Selbstbehalt beschränken (Bereist im Mietpreis inkludiert). Die Höhe des Selbstbehaltes wird im Mietvertrag oder auf der Mietrechnung ausdrücklich genannt. Vorbehalten bleiben die Fälle des Ausschlusses oder des Wegfalls der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 15.6 nachstehend.
    6. Eine vorsätzliche oder grobfahrlässige (siehe dazu nachfolgend Ziff. 15.7) Schadensverursachung führt unabhängig von der Art des entstandenen Schadens in jedem Falle zum Wegfall einer abgeschlossenen Haftungsbeschränkung und eines Versicherungsschutzes gemäss Ziffern 0, 15.4 und 15.5 hiervor und damit zur unbeschränkten Haftung des Mieters gegenüber des Vermieters und Dritten für sämtliche mit dem Mietverhältnis im Zusammenhang stehende Schäden. Sodann gilt unabhängig vom Verschulden auch in den folgenden Fällen eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung bzw. ein Versicherungsschutz NICHT und der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter und Dritten unbeschränkt für den vollen Schaden:
      bei Schäden durch unsachgemässes Laden (Betankung) des Fahrzeugs, bei unsachgemässem Gebrauch von Schneeketten, Ski- und Gepäckträgern, unachtsamer Beladung von Ski- und Gepäckträgern, unsorgfältiger Behandlung des Fahrzeuges innen (Zigarettenlöcher, Risse und Flecken im Polster oder an der sonstigen Inneneinrichtung), Folgen von Fahrten abseits der Strasse, falscher Manipulation von 4×4 Fahrzeugen (mechanische Schäden an Getriebe, Aufhängung etc., welche von den Vertragsgaragen nicht in Garantie übernommen werden), falscher Handhabung von Cabriolet-Verdecken, Nichtverschliessen des Verdeckes/Schiebedachs bei Regen, Wind etc.;
      bei ungenügender Wartung/ ungenügendem Unterhalt des Fahrzeuges während des Mietverhältnisses;
      bei Dachschäden und sonstigen aus der Nichtbeachtung der maximalen Höhe und Breite des Fahrzeuges bei Durchfahrten, Einfahrten, Tunnels, Brücken, etc. entstehender Schäden;
      bei Transporten von verbotenen oder gefährlichen Waren (Gefahrengut);
      bei Beförderung von Fahrgästen oder Gütern gegen Entgelt;
      bei Nichtbefolgung der im Mietvertrag und den allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) aufgeführten Pflichten des Mieters (insbesondere Nutzungsvorschriften gemäss Ziff. 10 hiervor, Sorgfalts- und Anzeigepflichten gemäss Ziff. 12 hiervor) wie auch die Überlassung des Fahrzeuges an einen unberechtigten oder nicht über einen gültigen Führerausweis verfügenden Dritten;
      Bei Nichtbefolgung von gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Meldepflicht bei Grenzübertritten sowie Zoll- und Einfuhrbestimmungen;
      Für Schäden an Reifen und Felgen sowie an den Scheiben des Fahrzeuges, die über die allgemeine Haftungsbeschränkungen hinausgehen.
    7. Als grobfahrlässiges Verhalten, welches gemäss Ziff. 15.6 auch beim Abschluss einer Haftungsbeschränkung bzw. einer Versicherung die vollumfängliche und unbeschränkte Haftung des Mieters gegenüber der Vermieterin bzw. Dritten begründet, definieren die Parteien insbesondere, aber nicht ausschliesslich:
      jede grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG;
      jede Fahrweise, bei der sich der Fahrer der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder diese pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen hat,
      jede Fahrweise, bei der der Fahrer unter Verletzung wesentlicher Vorsichtsgebote handelt und dadurch ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten sollen, um eine nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden;
      jedes Fahren in angetrunkenem Zustand, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder von die Fahrtüchtigkeit mindernden Medikamenten;
      jedes Fahren in übermüdetem Zustand, bei Sekundenschlaf oder Einschlafereignissen;
      folgende Verkehrsregelverletzungen, sofern sie zu einem Unfallereignis geführt oder dazu beigetragen haben: überhöhte oder nicht den Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit, Nichtbeherrschung des Fahrzeuges, ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeachtung von Überholverboten und Stoppstrassen sowie Missachtung von Lichtsignalen, Nichtbeachtung der zulässigen Fahrtrichtung, Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer z.B. aufgrund der Bedienung von mobilen Telefonen, Radio bzw. Navigationsgeräten etc., Ausschaltung von sicherheitsrelevanten Fahrzeugausrüstungen wie ABS und ESP sowie anderen Fahrstabilitätseinrichtungen, Führen des Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem und betriebssicheren Zustand (z.B. ungenügende Sicherung einer Ladung, ungenügendes Reinigen der Fahrzeugscheiben von Schnee, Eis oder Schmutz, etc.);
      Ungenügende Fahrzeugsicherung (z.B. fehlende Handbremse beim Abstellen des Fahrzeuges in Gefällen, Nichtabschliessen des Fahrzeuges, Steckenlassen des Schlüssels);
      Liegenlassen von Wertgegenständen im Fahrzeug.
  14. Rückgabe des Fahrzeuges
    1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug gemäss den im Mietvertrag festgehaltenen Angaben betreffend Ort, Datum und Zeit der Rückgabe, bzw. bei vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund auf Verlangen des Vermieters zu einem früheren Zeitpunkt zurückzugeben. 16.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug an der für die Rückgabe vereinbarten Vermietstation an einen für die Rückgabe zuständigen Mitarbeiter zurückzugeben. Die Mietdauer endet mit der Bestätigung des Vermieters, dass sie das Fahrzeug und die Schlüssel erhalten hat (Registration). Falls der Mieter das Fahrzeug ausnahmsweise ausserhalb der Öffnungszeiten der Vermietstation zurückgibt oder er die Vermietstation verlässt, bevor das Fahrzeug registriert ist, bleibt er für dieses weiterhin verantwortlich, bis dieses vom Vermieter registriert wird. Gibt der Mieter sein Fahrzeug vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne den Vermieter von der vorzeitigen Rückgabe zuvor in Kenntnis zu setzen, prüft der die Möglichkeit der Erstattung nicht genutzter Miettage. In diesem Fall kann der Vermieter für den bei ihm entstandenen Aufwand eine Gebühr in Höhe von CHF 40.- (inkl. MwSt.) erheben.
    2. Der Mieter hat das Fahrzeug sowie die Extras in einem dem vertragsgemässen Gebrauch entsprechendem Zustand zurückzugeben. Im Falle der Beschädigung, übermässigen Abnutzung oder Verschmutzung des Fahrzeuges hat der Kunde dafür Ersatz zu leisten. Eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 15.5 befreit nicht von Schadenersatz für übermässige Abnutzung oder Verschmutzung des Fahrzeuges.
    3. Bei Nutzung des Navigationsgeräts oder Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/ Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug abgerufen werden können, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung besorgt zu sein. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Der Vermieter ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten berechtigt, aber nicht verpflichtet.
    4. Der Vermieter nimmt in der Regel im Rahmen der Registration ein Protokoll über den Fahrzeugzustand bei Rückgabe auf, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, womit der Fahrzeugzustand verbindlich festgehalten ist. Falls das Fahrzeug ausserhalb der Öffnungszeiten der Vermietstation zurückgegeben wird oder aus sonstigen Gründen im Rahmen der Rückgabe über dessen Zustand kein Protokoll erstellt wird, ist revendo berechtigt, allfällige Schäden, übermässige Abnutzung oder Verschmutzungen noch nachträglich einseitig festzuhalten und dem Mieter während einer Frist von 3 Arbeitstagen nach erfolgter Registration zu melden. Ohne eine solche Meldung gilt das Fahrzeug als ordnungsgemäss zurückgegeben, wobei versteckte Mängel ausdrücklich vorbehalten sind.
    5. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen oder es sich auf Kosten des Mieters zu verschaffen und die gegebenenfalls zusätzliche Inanspruchnahme des Mietvertrages zu berechnen. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, dass der Mieter mit den vereinbarten Mietzinsen länger als 10 Tage im Rückstand ist oder abzusehen ist, dass er den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht mehr nachkommen kann.
    6. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Im Einverständnis mit dem Vermieter kann der Vertrag verlängert werden, falls der Mieter mind. drei Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit darum ersucht. Mangels gegenteiliger Vereinbarung gelten für die verlängerte Mietzeit dieselben Konditionen wie für die ursprünglich vereinbarte Mietdauer bzw. die dem Mietzeitraum angepassten Konditionen. Die Verlängerung darf nur schriftlich bei der betreffenden Station des Vermieters und nur durch den Mieter selbst erfolgen.
    7. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens durch revendo bleibt ausdrücklich vorbehalten.
    8. Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand, spätestens an dem im Mietvertrag angegebenen letzten Miettag zurückzugeben.
  15. Datenschutz
    1. Sämtliche Daten die revendo vom Mieter oder anderen vom Mietvorgang betroffenen Personen erhält, werden entsprechend den Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), soweit anwendbar, bearbeitet.
    2. Revendo wird vom Kunden ausdrücklich berechtigt erklärt, neben seinen allgemeinen Personendaten alle weiteren in seinem Führerausweis bzw. einem Identifikationspapier (Pass/ ID) enthaltenen Daten (inkl. Bilder), die Kommunikationsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse), die Finanzdaten (z.B. Kreditkartendaten) sowie alle weiteren Kategorien personenbezogener Daten gemäss unserer Datenschutzerklärung (https://www.revendo.ch/datenschutzhinweise/) für die in der Datenschutzerklärung genannten Zwecke zu bearbeiten. Der Mieter hat das Recht, die vorstehende Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.
    3. Die E-Mail-Adresse wird von revendo nur verwendet, um dem Mieter eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Der Mieter kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass ihm hierfür andere Kosten als diejenigen für die Übermittlung nach Basistarifen entstehen.
    4. Der Mieter kann diese Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten jederzeit gegenüber revendo für die Zukunft widerrufen.
    5. Name, Anschrift und Anmietungsdaten sowie alle weiteren bei der Vermieterin bekannten Angaben über den Mieter werden bei begründeten behördlichen Anfragen (z.B. im Rahmen von Verkehrsregelverletzungen) an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt.
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 
    1. Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Zusatzfahrer einerseits und Vermieterin andererseits im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist Basel-Stadt. Die Vermieterin bleibt jedoch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.
  17. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit, Sprache 
    1. Teilweise oder vollständige Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Mietvertrages, einschliesslich dieser allgemeinen Vermietbedingungen (AGB), berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige ungültige oder ungültig gewordene Bestimmungen sind bei Anwendung des Vertrages durch solche zu ersetzen, die dem von den ungültigen Bestimmungen angestrebten Zweck am nächsten kommen. Bei Widersprüchen ist der deutsche Text des Vertrages entscheidend.

revendo AG Basel, 31.10.2019

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